Vortrag 70 Jahre Grundgesetz

Einen Politik- und Geschichtsunterricht der besonderen Art konnten viele SchülerInnen des Beruflichen Gymnasiums mit ihren Geschichts- und PoWi-Lehrkräften J. Erlenkötter, C. Goslar, M. Menges und F. Schwarz am Dienstag, 27.11.2019, in der Stadthalle von Oberursel erleben. Auch der Abteilungsleiter des Beruflichen Gymnasiums, O. Ruff, ließ es sich nicht nehmen, vor Ort zu erscheinen. So trug die Feldbergschule zu einem hohen Anteil der BesucherInnen an der Veranstaltung „Auf der Suche nach der Demokratie – 70 Jahre Grundgesetz“ bei.

Diese Feierstunde war vom Arbeitskreis „Demokratie und Vielfalt“ des Hochtaunuskreise und vom Kreisschülerrat organisiert worden. Als Referentin konnte Frau Dr. Yvonne Ott gewonnen werden – eine in Usingen geborene Juristin, die seit 2016 als Richterin im ersten Senat des Bundesverfassungsgerichtes tätig ist. Frau Dr. Ott wurde von der Kreisbeigeordneten Kathrin Hechler, vom Leiter des Arbeitskreises „Demokratie und Vielfalt“ und vom Bürgermeister von Oberursel, Hans-Georg Brum, herzlich begrüßt.

Letzterer erinnerte sich etwas belustigt an gemeinsame politische Erfahrungen mit Frau Dr. Ott auf kommunaler Ebene zurück. Sie seien zwar nicht immer einer Meinung gewesen, doch die Zusammenarbeit sei sehr gut gewesen – und Vielfalt sei ja durchaus erwünscht.

Frau Dr. Ott begann ihre Ausführungen mit dem Hinweis, dass sie sich sehr freue zu einem Vortrag nach Oberursel gekommen zu sein und einige bekannte Gesichter im Saal zu sehen.

In ihrem Impuls-Referat schilderte sie sehr anschaulich wesentliche Aspekte der Geschichte des Grundgesetzes und erläuterte auf persönliche Weise, warum sie selbst das Grundgesetz so sehr schätze. Die zentrale Leitidee in der deutschen Verfassung sei der Mensch und der Staat sei dementsprechend nur um des Menschen willen da und nicht der Mensch um des Staates willen. Die besondere Rolle des Bundesverfassungsgerichtes liege nun darin die Einhaltung der Grundrechte zu kontrollieren und auf deren praktische Wirksamkeit zu achten. Dabei sei es eines der stärksten Verfassungsgerichte der Welt, was u.a. mit dem Instrument der Verfassungsbeschwerde zusammenhinge. Diese Stärke gefalle der Politik nicht immer, was Frau Dr. Ott mit passenden lustigen Zitaten von Konrad Adenauer und Herbert Wehner unterlegte. Ihr selbst sei es besonders wichtig, dass die deutsche Verfassung zum Entstehungszeitpunkt offen für neue Entwicklungen gewesen sei und dies gelte es auch weiterhin zu beachten. Viele der Änderungen des Grundgesetzes hätten allerdings aus ihrer Sicht zu einer Aufblähung des Textes und Verwässerung geführt und seien zum Teil eher entwicklungsfeindlich.

Im Hinblick auf aktuelle Entwicklungen und die Frage, ob unsere repräsentative Demokratie unter Druck stehe, meinte Frau Dr. Ott, dass diese durchaus etwas schwächele. Es gebe eben kein Drei-Parteien-System mehr, populistische Kräfte würden sich als Repräsentanten des „wahren Volkswillens“ darstellen und die anderen Parteien als „korrupte Elite“ zu degradieren versuchen. Nichtsdestotrotz sei die heutige Lage aufgrund vieler Faktoren nicht mit der Weimarer Republik zu vergleichen und die auf dem Grundgesetz basierende Demokratie sei wehrhaft genug um Gefahren für den Rechtsstaat zu begegnen. Frau Dr. Ott wies allerdings auch auf Schwächen hin, z.B. sei das Parteiverbotsverfahren nicht ganz ausgereift.

Ihr Referat schloss Frau Dr. Ott mit einem Zitat des ehemaligen Präsidenten der Weimarer Republik, Friedrich Ebert („Demokratie braucht Demokraten“), und sie wies in diesem Kontext auf die besondere Rolle der heutigen Jugend hin.

Im Anschluss stellten die Moderatorin und der Moderator vom Kreisschülerrat Frau Dr. Ott zunächst allgemeine Fragen zu ihrer Rolle und Tätigkeit am Bundesverfassungsgericht um dann vertiefend auf drei Themenkomplexe einzugehen. Zunächst ging es um das Wahlrecht und ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Anfang des Jahres 2019 zur Benachteiligung von Behinderten bei Wahlen. Im weiteren Verlauf standen die Themen NPD-Verbotsverfahren und das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Sanktionierung von Hartz IV-Empfängern auf der Agenda.

Der dritte Teil des Abends bestand dann aus Fragen aus den Reihen des Publikums und auch unsere Schüler/innen und Lehrkräfte trugen hier ihren Teil bei. U.a. ging es um weitere Aspekte des Wahlrechtes, um die gesetzliche Neu-Regelung der Organspende, den Föderalismus in der Bildungspolitik, die Diskussion um die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die sich aktuell abzeichnende verschärfte Art der Kommunikation im Bundestag.

Zu allen Themen und Fragen gab Frau Dr. Ott gut verständliche und nachvollziehbare Antworten. Wenn sie sich z.T. etwas vorsichtig verhielt, dann ist dies wohl ihrer besonderen Rolle als Bundesverfassungsrichterin zuzuschreiben, die natürlich nicht mit der Rolle einer Politikerin zu vergleichen ist. So wies sie bei einem Thema auch selbst leicht schmunzelnd darauf hin, dass sie dazu jetzt eigentlich nichts sagen könnte, weil sie sich demnächst damit als Arbeitsgebiet beschäftigen müsse und nicht als befangen gelten wolle.

Der Abend war definitiv sehr gelungen, gab uns einige Impulse für den weiteren Unterricht, und natürlich freuten sich unsere SchülerInnen auch über die angebotenen Getränke und Brezeln.

Text: Christiane Goslar (auf Basis von eigenen Notizen während der Veranstaltung)

Fotos: Christiane Goslar und Florian Schwarz